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WERDEN STAATLICHE DIENSTLEISTUNGEN PRIVATISIERT? DIE TISA-VERHANDLUNGEN IN GENF

Andreas Zumach und Gäste:

Christian Etter, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Leiter Bereich Aussenwirtschaftliche Fachdienste

Stefan Giger, Generalsekretär VPOD, Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste

Zurecht lobt die Stadt Zürich auf ihrer Webseite unser Trinkwasser und die Infrastruktur, mit der sie die Wasserversorgung garantiert. Dies ist nur eine von zahlreichen Dienstleistungen, die gegenwärtig unserer Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen – staatlich organisiert und nicht privatisiert. Doch warum gegenwärtig?
Seit Februar 2012 finden in Genf Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen statt (TISA / Trade in Services Agreement). Am Verhandlungstisch sitzen 23 Staaten, vor allem Industrienationen, darunter die EU-Staaten und die Schweiz. Diese Länder vertreten 70 Prozent des internationalen Handels mit Dienstleistungen. Ziel der Verhandlungen ist ein Freihandelsabkommen, das staatliche Hindernisse ausräumt, die einer Marktliberalisierung der lukrativen Dienstleistungen im Weg stehen. Das ist brisant, denn das Abkommen beeinhaltet auch eine Ratchet Clause (eine Sperre), die es unmöglich machen würde, die Deregulierung, in den Punkten – die verabredet sind – rückgängig zu machen. Unterzeichnet die Schweiz dieses Abkommen? Was ist die politische Haltung im Bundesrat und im Parlament? Zwei Motionen zu den Tisa-Verhandlungen wurden zwar beantwortet, aber trotzdem werden diese Verhandlungen an der offiziellen Politik bisher weitgehend vorbeigesteuert.

Dr. rer. pol. Christian Etter, geboren 1953, Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge; seit 01.10.2006 Leiter des Bereichs Aussenwirtschaftliche Fachdienste in der Direktion für Aussenwirtschaft. Zuvor Leiter EFTA/Freihandelsabkommen im SECO/IB (seit 2000). 1996 - 2000 Leiter der Wirtschaftsabteilung der Schweizer Botschaft in Washington, D.C., im Range eines diplomatischen Ministers. 1991-1996 Leiter Internationale Dienstleistungspolitik im damaligen Bundesamt für Aussenwirtschaft. Eintritt ins BAWI 1985 als volkswirtschaftlicher Mitarbeiter.

Stefan Giger, geboren 1959, seit 1989 Zentralsekretär der Gewerkschaft VPOD u.a. für die Ressorts öffentlicher Verkehr, kollektives Arbeitsrecht, Sozialversicherungen, Submissionen und Ausschreibungen. Seit 2007 Generalsekretär des VPOD, Vorstand und Präsidialausschuss des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Vorstand der europäischen und internationalen Gewerkschaftsdachorganisation der öffentlichen Dienste (PSI).

Andreas Zumach, geboren 1954 in Köln, studierte 1975 bis 1979 an der Universität Köln Volkswirtschaft und Journalismus. Er arbeitet als Journalist und Publizist und ist als Uno-Korrespondent für die Berliner taz sowie für weitere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den USA tätig.

Mit freundlicher Unterstützung von:
Hamasil Stiftung

Presse:

Ankündigung WOZ, Zumach und TISA, 8.1.2015 PDF | 162 KBytes
Ankündigung, P.S., Thierry Frochaux, Privat?, 8.1.2015 S. ANKüNDIGUNG TISA.PDF | 168 KBytes

Spieldaten

Dienstag, 13. Januar 2015 – 20:30 Uhr

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